Gemeindevertretung

Der Mühltaler Gemeindevertretung gehören gemäß der Einwohnerzahl der Gemeinde nach §38 HGO für Gemeinden mit “10,001-25,000 Einwohnern" derzeit 37 Gemeindevertreter_innen an.

Mitglieder der Gemeindevertretung ab Kommunalwahl 2021

Vorsitzender: Rainer Steuernagel (CDU)

Stellvertretende Vorsitzende nach Stimmanteil der Fraktion:

  • Niels Starke (CDU)
  • Dr. Linda Frey (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Ruth Breyer (SPD)

Gemeindevertreter_innen nach Stimmanteil der Fraktionen, innerhalb der Fraktionen alphabetisch. Bereits oben aufgeführte Personen (Vorsitzender und Stellvertreter) sind dabei kursiv gesetzt:

  • CDU: 9 Sitze
    • Ursula Doeller
    • Benno Hochstrate (nachgerückt für Norbert Bickelhaupt, der dem Gemeindevorstand angehört)
    • Thomas Hölscher (Fraktionsvorsitzender)
    • Björn Horneff
    • Gerald Keller
    • Alexander Krieg (nachgerückt für Frank Köth, der das Mandat ausgeschlagen hat)
    • Margaret Neunhoeffer
    • Niels Starke (Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung; stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
    • Rainer Steuernagel (Vorsitzender der Gemeindevertretung)
  • Bündnis 90/Die Grünen: 8 Sitze
    • Magdalena Böttger (Fraktionsvorsitzende)
    • Reinhold Diehl
    • Dr. Dominik Dilcher
    • Dr. Linda Frey (Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung)
    • Benedikt Keller
    • Gerda Koepp (nachgerückt für Dirk Kaffenberger, der das Mandat ausgeschlagen hat)
    • Andre Pfeifer
    • Dr. Thomas Rehahn
  • SPD: 5 Sitze
    • Dr. Karl-Hermann Breyer (Fraktionsvorsitzender)
    • Ruth Breyer (Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung; stellvertretende Fraktionsvorsitzende) 
    • Daria Hassan
    • Ingo Mörl
    • Dr. Peter Rädel
  • FUCHS: 5 Sitze
    • Gisela Adam
    • Dr. Norbert Repp
    • Dr. Yvonne Späck-Leigsnering
    • Dr. Peter Spahn
    • Christoph Zwickler (Fraktionsvorsitzender)
  • FDP: 4 Sitze
    • Marina Bender
    • Michael Bernhardt (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
    • Friederike Greve
    • Frank Werthmann (Fraktionsvorsitzender)
  • Die Mühltaler: 4 Sitze
    • Dr. Katja Härtner
    • Falko Holger Ostertag (Fraktionsvorsitzender)
  • Beerwischer
    • Klaus Nolde
    • Burkhard Pritsch (Fraktionsvorsitzender)
  • Die LINKE: 2 Sitze
    • Kai Kraft (Fraktionsvorsitzender)
    • Nina Rüdig

Gescheiterte Verkleinerung vor der Kommunalwahl 2016

Die Größe der Gemeindevertretung kann nach §38 (2) von der Gemeinde auch auf eine ungerade Anzahl bis zur nächstniedrigeren Grenze herabgesetzt werden; damit hätte die Gemeindevertretung auch aus 31, 33 oder 35 Personen bestehen können. Entsprechende Anträge durch den Gemeindevorstand sowie von der SPD sowie “Die Mühltaler” scheiterten Ende 2014 und Anfang 2015 in der Gemeindevertretung, teilweise an einer einzigen Stimme. Bei den früheren Sitzungen waren mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung abwesend, so dass die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten - bei 37 Personen sind 24,667 Stimmen, also aufgerundet 25 Stimmen - schwierig zu erreichen war. An der Sitzung vom 16. 12. 2014 nahmen aufgrund von Krankheit lediglich 29 bzw. 30 Personen teil. Hier erhielt der Antrag des Gemeindevorstands mit 24 Ja-Stimmen genau eine Stimme zu wenig, der darauffolgende Antrag von “Die Mühltaler” erhielt 24 Ja- bei 5 Nein-Stimmen. In beiden Fällen fehlte somit genau eine einzige Stimme zur Annahme des Antrags.

Der erneute Versuch zur Verkleinerung der Gremien in der Sitzung der Gemeindevertretung Mühltal am 10. 2. verfehlte bei 33 anwesenden Mitgliedern zunächst der Antrag der SPD-Fraktion mit 20 zu 13 Stimmen die Mehrheit, bevor der (veränderte) Antrag von “Die Mühltaler” auf Verkleinerung auf 33 Gemeindevertreter_innen mit 18 Ja- zu 15 Nein-Stimmen ebenfalls nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte.

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